Nein. Mit der bereits beschlossenen Impfpflicht für medizinische Berufe und der in einer Planungsphase befindlichen allgemeinen Impfpflicht begibt sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich auf dünnes Eis. Führende Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der letzten beiden Jahre mittlerweile Position für die allgemeine Impfpflicht ergriffen. Die geplante Impfpflicht ist ein historischer Wortbruch. Selbstverständlich ist es ein legitimes Ziel, die Gesundheit der Bürger im Land zu schützen. Das wollen wir auch. Doch es ist mittlerweile völlig unklar, inwieweit eine Impfpflicht mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen dazu geeignet ist, die Pandemie zu beenden und uns allen eine Möglichkeit zur Rückkehr ins normale Leben zu eröffnen. Denn wenn sie nicht geeignet ist, wirksam vor Ansteckung und Verbreitung des Virus zu schützen, dann kann sie nicht erforderlich und niemals angemessen sein.

Sachsen, das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Impfquote hat derzeit auch die geringsten Ansteckungszahlen. Bremen, das Bundesland mit der höchsten Impfquote im Land, weist hingegen die höchsten Inzidenzen auf. Diese Fakten sind auch der Bundesregierung und allen Befürwortern einer Impfpflicht bekannt. Trotzdem finden sie keinen Ausstieg aus der Dauerpanikschleife mehr, die sie selbst in Gang gesetzt haben. Die Bundes- und die Landesregierungen können sich ihre Fehler nicht eingestehen. Leidtragende sind nun unsere Bürger.

Friedliche Demonstranten auf Deutschlands Straßen werden immer öfter zu Staatsfeinden erklärt, wenn sie die Regierungsmaßnahmen kritisieren.

Durch nächtliche Ausgangssperren verloren die Bürger immer wieder zeitweise ihr Grundrecht auf Freizügigkeit. Zuletzt waren nur Ungeimpfte von dieser Maßnahme betroffen, wodurch sie noch weiter stigmatisiert wurden.

Im Internet – einem der letzten Rückzugsorte – sind deutsche Bürger auf Gedeih und Verderb der Willkür internationaler Großkonzerne schutzlos ausgeliefert, da unsere Regierung dort unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht durchsetzt. Wo die Bundesregierung keine Zensur durchsetzen kann, droht sie mit Verboten.